Pflichtteil

Prozessfinanzierung: Erbrecht klären und Pflichtteil einklagen

Pflichtteil im ErbrechtIn einem Testament kann eine Person genau festlegen, welche Angehörigen einen Teil seines Vermögens erben sollen. Eine drastische Möglichkeit besteht außerdem darin, Hinterbliebene vom Nachlass auszuschließen - sie also zu enterben.

Eltern entschließen sich beispielsweise häufig zu diesem Schritt, wenn das Verhältnis zu einem Kind zerrüttet ist. Die Gründe sind vielfältig: Sei es eine Drogensucht, ein interfamiliärer Verrat oder ein nicht akzeptierter Partner. In diesen und weiteren Fällen möchten die Betroffenen oft nicht, dass ihr Vermögen an eine bestimmte Person vererbt wird.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die enterbte Person völlig leer ausgeht. In Deutschland gibt es den sogenannten Pflichtteil, der jedoch bei den jeweiligen Erben eingefordert werden muss. Welche Möglichkeiten der Prozessfinanzierung im Erbrecht zum Pflichtteil bestehen für Personen, die sich einen Rechtsstreit nicht leisten können?

Rechtlicher Hintergrund: Wer hat einen Pflichtteilsanspruch?

In Deutschland können nahe Angehörige nicht einfach enterbt werden. Vielmehr steht ihnen trotzdem ein Teil des Erbes zu. Dies ist der sogenannte Pflichtteil. Seine Höhe beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Einen Anspruch auf den Pflichtteil haben jedoch nur bestimmte Angehörige. Hierzu gehören Kinder sowie Ehegatten bzw. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Eltern sind nur dann anspruchsberechtigt, wenn der Erblasser keine Kinder hat. Geschwister, Tanten oder Onkel haben hingegen keinen Anspruch.

Pflichtteilsberechtigte müssen den Pflichtteil bei den Erben einfordern, sie erhalten den Nachlass nicht automatisch. Ignorieren die Erben ihre Aufforderungen, den ihnen zustehenden Pflichtteil auszuzahlen, oder weigern sie sich, ihnen wichtige Unterlagen zur Verfügung zu stellen, hilft meist nur die Unterstützung durch einen Anwalt und evtl. eine Klage vor Gericht.

Beachten Sie: In manchen Fällen müssen die Erben für die entstehenden Kosten aufkommen. Im Vorhinein muss der Pflichtteilsberechtigte ihnen jedoch eine ausreichend lange Frist gewährt haben, in welcher sie ihre Pflichten, also etwa die Zurverfügungstellung des Nachlassverzeichnisses, hätten erfüllen können. In einem solchen Fall ist häufig keine Prozessfinanzierung nötig, um den im Erbrecht verankerten Pflichtteil zu bekommen.

So bekommen Sie Ihren Pflichtteil: Prozessfinanzierung im Erbrecht

Für ein solches Verfahren vor Gericht fallen jedoch Kosten an. Benötigen Sie Unterstützung in Form einer Prozessfinanzierung, um den im Erbrecht bestehenden Pflichtteil zu bekommen, können Ihnen gewerbliche Prozessfinanzierer – wie die DGP – weiterhelfen. Wenn wir Ihren Prozess finanzieren, tragen wir auch das finanzielle Risiko. Sollten Sie vor Gericht verlieren, übernehmen wir die Auslagen.

Gewinnen Sie den Prozess, erhalten wir von Ihnen eine Erfolgsbeteiligung (prozentual aus den erstrittenen finanziellen Mitteln).

Damit eine solche Prozessfinanzierung im Erbrecht zum Pflichtteil möglich ist, müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt werden. In der Regel fordern gewerbliche Prozessfinanzierer einen gewissen Mindeststreitwert. Des Weiteren muss die gegnerische Partei zahlungsfähig und ein positiver Ausgang des Rechtsstreits sollte zu erwarten sein. Mit Hilfe der Prozessfinanzierung bei Fällen zum Erbrecht und dem Pflichtteil können Betroffene vor Gericht für ihr Recht einstehen und das ihnen zustehende Erbe einfordern.

Menschen mit geringem Einkommen können auch die staatliche Prozesskostenhilfe bei einer Erbschaft beantragen. Der Pflichtteil kann vor Gericht eingeklagt werden und der Staat übernimmt die anfallenden Kosten für das Verfahren und den Anwalt. Allerdings wird in den meisten Fällen eine Rückzahlung in Raten vereinbart. Außerdem müssen Betroffene dem zuständigen Gericht vier Jahre lang Änderungen des Wohnorts oder ihres Einkommens melden.

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